Betriebsprämie und Umverteilungsprämie nach Doppelmeldung zu Unrecht gekürzt

Der Fachdienst Agrarförderung und Agrarumwelt eines hessischen Landkreises hatte die Betriebs- und Umverteilungsprämie 2014 gestrichen, nachdem der Computer eine Doppelmeldung ausgewiesen hatte.

Die als Streuobstwiese gemeldete Fläche war bereits im Jahre 2012 vor Ort kontrolliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass eine Streuobstnutzung nicht existierte.
Tatsächlich handelte es sich um nicht landwirtschaftlich nutzbare Flächen.
Nachdem im Jahre 2013 die Fläche nicht im Agrarantrag angegeben worden ist, ist sie versehentlich im Jahre 2014 wieder aufgeführt worden, nachdem ein Dritter für den Landwirt die Antragsunterlagen ausgefüllt hatte.
Als in der Folgezeit die Flächen erneut überprüft worden sind und sich an den Flächen nichts geändert hatte, ging die Behörde von einer vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeit bei den Antragsunterlagen aus mit der Folge einer 100%-igen Kürzung.
Nachdem in dem Widerspruch durch den Unterzeichner auf Unstimmigkeiten bei den Berechnungen verwiesen worden ist, hat die Behörde händisch die Berechnungen aus der Agrarsoftware kontrolliert.
Dabei wurde zugrunde gelegt, dass gemäß Art. 60 der VO 1122/2009 keine Beihilfe gewährt wird, sofern die durch vorsätzliche Angaben festgestellte Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Flächen mehr als 0,5 % oder mehr als 1 ha beträgt.
Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Agrarsoftware EDV-gesteuert einen Betrag von 0,95 % zugrunde gelegt hatte, so dass aus „programmtechnischer Logik“ eine Gesamtablehnung erging.
Bei der Nachkontrolle mit dem Taschenrechner stellte die Behörde jedoch fest, dass die Differenz tatsächlich nur 0,32 % betrug und damit unterhalb der Grenze von 0,5 lag. Die Folge war, dass weitere 15.000,00 EUR an Prämien an den Landwirt ausgezahlt worden sind. Die Anwaltskosten hat die Behörde übernommen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass auch EDV-Programme irren können, dass bei einer Ablehnung die Gründe der Ablehnung immer zu kontrollieren sind und dass derjenige, der sich Dritter beim Ausfüllen seiner Antragsunterlagen bedient, die Angaben in jedem Fall nochmals kontrollieren sollte.