Und jeder einzelne ist der Wichtigste.

Aktuelles zum gewerblichen Rechtsschutz

Das Bayerische VG München hat darüber entschieden, ob Airbnb Auskunft über seine Kunden geben muss.

Die Dienste von Airbnb haben mit Sicherheit bereits viele von uns in Anspruch genommen.

Auf dieser Plattform bieten Privatpersonen Wohnungen und Häuser zur zeitweisen Ferienvermietung an.

Zwischenzeitlich ist hierdurch das Problem aufgekommen, dass Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden. Sie werden von den Eigentümern nicht mehr dauerhaft vermietet, sondern nur noch für die Ferienvermietung bereitgehalten, unter Umständen sogar allein für diesen Zweck erworben.

Um dem entgegen zu wirken, gilt in Bayern das Zweckentfremdungsrecht, nach dem eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig ist.

Die Landeshauptstadt München hatte daher den Betreiber von Airbnb aufgefordert, Anschriften von angebotenen Wohnungen und Namen von den Vermietern mitzuteilen.

Das Bayerische VG München hat mit Urteil Dezember 2018 entschieden, dass Airbnb dies tun muss und sich nicht auf den Datenschutz berufen könne.

Das Auskunftsverlangen diene der Sicherstellung der Ziele des Zweckentfremdungsrechtes und weniger einschneidende Maßnahmen, als Airbnb zur Auskunft aufzufordern, seien nicht gegeben.

Datenschutzerklärung der Rechtsanwälte Halm & Preßer

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Herr RA Dr. Ralf Heydrich als geschäftsführender Gesellschafter der Sozietät der RAe Halm & Preßer, Lutherstr. 14, 66538 Neunkirchen, Tel. 06821/92100 Mail: dr.heydrich@halm-presser.de

Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte der RAe Halm & Preßer ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Frau RAin Kristina Uth beziehungsweise unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: k.uth(at)halm-presser.de

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Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

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Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) "Vertragsanbahnung bzw. lit f) Rechtspflicht" DSGVO.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht.

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9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website unter www.halm-presser.de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.