Und jeder einzelne ist der Wichtigste.

Aktuelles zum gewerblichen Rechtsschutz

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom Februar 2019 entschieden, dass es unlauter ist, wenn eine Internetplattform nicht darauf hinweist, wenn Bewertungen „gekauft“ sind.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass, sofern Produktrezensionen von Personen eingestellt sind, die hierfür ein Entgelt erhalten haben, dieser kommerzielle Zweck kenntlich gemacht werden müsse.

Geschehe dies nicht, verstoße der Betreiber der Plattform gegen § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 5a Abs. Vl UWG.

Grundlage sei, dass der Durchschnittsverbraucher grundsätzlich davon ausgehe, dass Bewertungen unentgeltlich abgegeben werden und der Bewertende hier seine unbeeinflusste Meinung widergebe, ohne, dass er hierfür bezahlt werde.

Dass die Rezensionen von diesen Personen und nicht vom Plattformbetreiber eingestellt wurden, ändert hieran nichts.

Der Plattformbetreiber und die Nutzer hatten hier nach Ansicht des OLG bewusst und gewollt zusammengewirkt

Datenschutzerklärung der Rechtsanwälte Halm & Preßer

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Herr RA Dr. Ralf Heydrich als geschäftsführender Gesellschafter der Sozietät der RAe Halm & Preßer, Lutherstr. 14, 66538 Neunkirchen, Tel. 06821/92100 Mail: dr.heydrich@halm-presser.de

Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte der RAe Halm & Preßer ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Frau RAin Kristina Uth beziehungsweise unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: k.uth(at)halm-presser.de

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

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Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

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Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
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Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

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Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt. Die weiteren Angaben sind erforderlich, damit wir prüfen können, ob wir in der von Ihnen angefragten Angelegenheit ohne Interessenkonflikte tätig werden können (§ 43 Abs. 4 BRAO)

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) "Vertragsanbahnung bzw. lit f) Rechtspflicht" DSGVO.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht.

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Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

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7. Widerspruchsrecht

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9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website unter www.halm-presser.de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.