Aktuelle Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom Oktober 2019 entschieden, dass der als „Rubik’s Cube“ bekannte 3-D-Würfel -oder viel eher…

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Sie haben eine Individualreise innerhalb Deutschlands gebucht und können das Hotel aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation nun nicht aufsuchen?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom Februar 2019 entschieden, dass keine Markenverletzung gegeben ist, wenn man bei einem…

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Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom Oktober 2019 darüber entschieden, mit welchen Slogans E-Zigaretten nicht beworben werden dürfe.

 

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Im vorliegenden Fall hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom Februar 2019 entschieden, dass ein der urheberrechtliche Schutz eines privaten Werkes nur…

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Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom Januar 2019 entschieden, dass es verboten ist, in einem Internetshop Alkohol zu vertreiben, wenn nicht durch…

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Der BGH hat die Entscheidung des OLG München, wonach bestimmte Bewertungsdarstellungen eines Internetbewertungsportals unzulässig sein sollen,…

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Das Oberlandesgericht Köln hat mir Urteil vom Februar 2019 entschieden, dass das einem Mitbewerber gegenüber ausgesprochene Hausverbot…

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Das OLG München hat mit Urteil von Januar 2019 entschieden, dass im Falle der Bestellung über einen Bestellbutton auf der Seite, auf der der Kunde den…

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom Juli 2018 entschieden, dass der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs alles Erforderliche und…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Hausrecht eines Pächters auch das Recht umfasst, darüber zu entscheiden, ob und unter…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom September 2019 entschieden, dass ein Mittel gegen Kater nicht als Nahrungsergänzungsmittel auf den…

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Das EuG in Luxemburg hat entschieden, dass zwischen Rollern des chinesischen Herstellers Zhejiang und einer Vespa von Piaggio keine…

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Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom Februar 2019 entschieden, dass es unlauter ist, wenn eine Internetplattform nicht darauf hinweist, wenn…

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Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob es gegen das Urheberrecht des Architekten verstößt, wenn der Gebäudeeigentümer Umbauten am Gebäude vornimmt.

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Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob einem Unterlassungsanspruch entgegengehalten werden kann, der andere verhalte sich ebenfalls…

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Das OLG Nürnberg hatte sich mit den Fragen zu beschäftigen, wann eine missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegeben ist und wann…

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Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Landwirt seine Erzeugnisse als „Hohenloher Landschwein“ bzw. Hohenloher Weiderind vermarkten…

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob die Markensatzung eines Verbandes eine Irreführung bezüglich der geografischen…

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Facebook ist als marktbeherrschendes Unternehmen einzuordnen. Daher können die Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen.…

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Das KG Berlin hat sich mit Urteil vom Januar 2019 zur mittlerweile alltäglichen Problematik geäußert, wann ein Influencer Beiträge als Werbung…

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Der Gesetzgeber sieht vor, dass bei Fernabsatzverträgen ein Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden muss. Hierzu stellt er ein…

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es für die Verbraucher irreführend ist, wenn durch Werbung auf Eierkartons regionale Herkunft…

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Das Bundeskartellamt hat das Verfahren, das es gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen…

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Der BGH hat sich dazu geäußert, wann einem Zeitschriftenverlag ein Unterlassungsanspruch gegen ein presserechtliches Informationsschreiben eines…

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Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Foto, das der Urheber einer bestimmten Person zur Verfügung gestellt hat, auch ohne zusätzliche Erlaubnis…

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Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Dritte Fotos von Gemälden aus Museen verwendet hatten.

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Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Angaben der Beklagte im Falle des Filesharings machen muss, um sich effektiv…

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Das OLG Köln hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Rechtsanwalt die Veröffentlichung seiner Aussagen in der Presse hinnehmen muss.

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Das Bayerische VG München hat darüber entschieden, ob Airbnb Auskunft über seine Kunden geben muss.

 

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Dass beliebte Ideen Nachahmer finden, ist üblich. Auch in der Gastronomie wird dies gerne praktiziert.

Dass ein Vorgehen aber nicht unbegrenzt…

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Das OLG München hat sich dazu geäußert, wann der Betreiber eines Bewertungsportals als "unmittelbarer Störer" nach dem Telemediengesetz (TMG) in…

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